(...) Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Prinzip in Bayern, auch in der bayerischen Förderpraxis. Daher steht Ihnen, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail erwähnt, selbstverständlich der rechtliche Weg zur Überprüfung der Entscheidungen offen. (...)
(...) die Hofabgabeklausel hat eine wichtige strukturpolitische Steuerungsfunktion zum Ziel, nämlich den Übergang der Betriebe von einer Generation auf die nächste zu befördern, dennoch wurden in den in den letzten Jahren verstärkt Defizite bei der sozialpolitischen Sicherungsfunktion festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2018 die gesetzliche Voraussetzung "Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft" (Hofabgabeklausel) für den Bezug einer Regelaltersrente nach ALG für "unanwendbar" erklärt. (...)
(...) Die offene Ganztagsschule ist ein flexibles Betreuungsangebot, das mindestens an vier Tagen bis 16.00 Uhr vorgehalten wird; ergänzend können fünf Tage und auch Randzeiten angeboten werden. Die Durchführung erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulleitung meist durch einen Kooperationspartner. (...)
