(...) zu 1: Das Thema Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten soll selbstverständlich thematisiert werden. Derr "Bund der Vertriebenen" ist aber eine dafür völlig ungeeignete Organisation. Dieser Bund hat jahrelang gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie gekämpft und revanchistische Losungen vertreten ("Schlesien ist unser"). (...)
(...) Wer neue Nazis bekämpfen will, muss Geschichte von 1933 -- 1945 kennen und Lehren daraus ziehen. Antifaschistische Bildungsinhalte sind daher in den Rahmenlehrplänen aller Schulformen verbindlich festzuschreiben. (...)
(...) Ich habe mich im Stadtrat und in den Ausschüssen gegen eine Ausschreibung des ÖPNV ausgesprochen. Meine Partei hat im Europa-Parlament ebenfalls bislang mit Erfolg gegen eine Freigabe des Marktes im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs gestritten. (...)
(...) In Wirklichkeit werden sie die Löhne der Busfahrer drücken und das Streckennetz zu Lasten der Bevölkerung ausdünnen, weil sie sich auf die viel befahrenen Hauptstrecken konzentrieren würden. Auch hier gilt: Privatisierung ist von Nachteil für Kunden und Beschäftigte. (...)
(...) Antidiskriminierungsgesetz enthalten ist. Mir geht es ganz entschieden darum, den alltäglichen Rassismus zu bekämpfen und die dazu vorhandenen Instrumente ( auch wenn sie unzulänglich sind), bekannt zu machen. Das Buch heiß: "Die Ehe mit dem ausländischen Partner" und erscheint im zsr-Verlag, es ist ein rechtlicher Ratgeber, lieferbar ab 2. (...)
Lieber Michael Reins,
