(...) Dieses führt aber nicht zu einer Schlechterstellung von hauptberuflich Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anstelle des erhöhten Beitragssatzes wird mit Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 01. Januar 2009 für hauptberuflich Selbständige ein ermäßigter Beitragssatz (§ 243 i. (...)
(...) auch für mich ist das konsequente Festhalten der unionsgeführten Bundesregierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab dem Jahr 2011 wichtig. Gleichzeitig wird eine qualitative Verbesserung in Richtung nachhaltiger und generationengerechter Finanz- und Haushaltspolitik deutlich, da das strukturelle Defizit - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - zurückgefahren wird. In 2012 wird sogar ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt geplant. (...)
(...) es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mauteinführung die Kfz-Steuer ersetzt. Daher wird die Einführung einer Mautgebühr für PKW auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass bei Einführung einer PKW-Maut die Verkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verlagert werden würden. (...)
(...) Die Ihnen bekannten Anschläge auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind durch nichts gerechtfertigt und aufs schärfste zu verurteilen. Ich unterstütze den schwierigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, weil er im hohen außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes liegt. (...)
(...) Ich begrüße aber grundsätzlich diese Initiative des Bundesrates. Es bestehen jedoch bei mir Bedenken dahingehend, ob es richtig ist, diese familienpolitisch sinnvolle Maßnahme ausschließlich aus Mitteln der GKV zu finanzieren oder ob es nicht gerechter ist, die künstliche Befruchtung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln (Modell Österreich) mitzufinanzieren. Daher werde ich diesbezüglich Kontakt zu meinen für die Familien- und Sozialpolitik zuständigen Fachkollegen aufnehmen und nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten suchen. (...)
(...) Im Bereich der KV Westfalen-Lippe werden somit rund 262,4 Mio. Euro bzw. (...)