Frage an
Hans-Georg Faust
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Faust,

am 19.06.2009 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet. Da auch Sie diesem Gesetz zugestimmt haben, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. September 2009

(...) Ausdrücklich nicht beteiligen möchte ich mich an der Diskussion zur Ausweitung von Internet-Sperren auf andere Bereiche. Dies steht meines Erachtens nicht zur Debatte. (...)

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Hans-Georg Faust
CDU

Welche Aufgaben sehen Sie für die Bundesrepublik Deutschland in der heutigen NATO?

Welche Aufgaben sehen Sie für die Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
31. August 2009

(...) Wir können uns nicht gegen die terroristischen Bedrohungen abschotten, wir können aber den Terrorismus dort bekämpfen, wo er entsteht. Das Engagement der Bundeswehr ist aus diesem Grund für unsere Sicherheitspolitik von überragender Bedeutung. (...)

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Hans-Georg Faust
CDU

Sehr geehrter Herr Faust, auch von der CDU wírd die Privatisierung bisher staatlicher Aufgaben unterstützt ("schlanker Staat"). Um meine Wahlentscheidung treffen zu können, bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Verbraucherschutz
23. August 2009

(...) Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind. Die von uns 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In dieser Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. (...)

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Hans-Georg Faust
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Faust!

Verkehr
21. August 2009

(...) Darüber hinaus habe ich am 21. August 2009 den Vorstand der Deutschen Bahn AG angeschrieben, um auf die sehr ärgerliche Konsequenz dieser Umstellung für Bahnreisende – für die „Doppelbefahrung“ des Leinetals muss ein Fahrgast jetzt 7 EURO pro Richtung mehr bezahlen – aufmerksam zu machen. Denn diese finanzielle Mehrbelastung erscheint mir insbesondere deswegen nicht akzeptabel, weil hier aus unternehmerischer Entscheidung heraus eine Zugverlagerung auf eine andere Strecke erfolgt, ohne dass ein sichtbarer Vorteil für den Fahrgast gegenüber der bisherigen Situation eintritt, verbunden mit weiteren Umsteigenotwendigkeit. (...)

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Hans-Georg Faust
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Faust Wie zuverlässig man im Umgang mit Daten ist und wie sicher diese geschützt werden, lässt der Heise- Bericht ahnen.

Gesundheit
11. Juli 2009

(...) Die angehörten Experten sehen in dem deutschen Projekt in Bezug auf die hohen Ansprüche an Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auch ein Modell für europäische Lösungen. Im Ergebnis hat diese Anhörung gezeigt, dass zwischen allen Beteiligten ein Grundkonsens über die Notwendigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als Schlüssel für ein modernes und qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen in Deutschland besteht. Die gemeinsame Selbstverwaltung trägt das Projekt in beachtlicher Gemeinsamkeit und hat bestätigt, dass die Arbeiten zum Basis-Rollout plangemäß verlaufen. (...)

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Hans-Georg Faust
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Faust,

Gesundheit
09. Juli 2009

(...) die Privatisierung von Krankenhäusern wurde von den Gewerkschaften, so vor allem der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stark kritisiert. Gängige These war: die Privatisierung sei oftmals verbunden mit einem „Hire and fire“ - also einer Entlassung von bisherigem Stammpersonal, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten und einer Patientenselektion - begleitet von einer Umstellung der Flächentarifverträge auf Haustarife oder regionale Tarifverträge. (...)