Andreas Weeger
(...) Rechtlich geht es darum, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und sein soll, daß also die konkrete Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages zulässig ist. Deshalb können zwar Bundeswehrsoldaten in Stäben der NATO tätig sein und bleiben, ohne daß in jedem Einzelfall der Bundestag zustimmen muß. (...)
(...) Sie können doch staatliche Angebote für Freizeitgestaltung und Volksbegegnungen ablehnen und der Ausübung Ihres Familiensinns freien Lauf lassen. Daran hindert Sie doch niemand. (...)
(...) Ich sehe es grundsätzlich als Fortschritt an, daß jetzt auch mit der Schweiz vereinbart werden konnte, wie deutsche Steuerflüchtlinge für die Vergangenheit und in Zukunft zur Kasse geben werden. Schon die nun fälligen Zahlungen, die die Schweiz an den deutschen Fiskus zahlen soll, sollen in die Milliarden Euro gehen. (...)
(...) Ihre Sorge um Geldwertstabilität und Überschuldung der europäischen Staaten, auch Deutschlands, kann ich verstehen und teile ich weitgehend. Es stimmt auch, daß viele EU-Entscheidungen die Einzelstaaten und ihre Parlamente vor weitgehend vor vollendete Tatsachen stellt, und parlamentarisch nicht ausreichen Legitimiert sind. Aber eine EU-Diktatur haben wir deshalb noch lange nicht. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Die grüne Partei und Fraktion hat hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Ein Element der Grünen Grundsicherung ist die Festsetzung der Regelleistung in einer Höhe, die das sozio-kulturelle Existenzminimum garantiert und die Autonomie derjenigen schützt, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. (...)
(...) Dem Flughafen Tegel werde ich mehrere Tränen nachweinen. Er liegt so günstig und der in Schönefeld ist bisher jedenfalls ungemütlich und schwer zu erreichen. (...)
