Andreas Weeger
(...) Erdgas kann und soll helfen eine Energielücke zu schließen, wenn die AKWs abgeschaltet werden. Erdgas kommt auch eher in Betracht als z.B. Kohle, weil die Kohleverbrennung erheblichen Umweltschaden verursacht. Aber letztlich müssen alle Energielücken durch Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen geschlossen werden. (...)
(...) Die Grünen stehen nach wie vor zur Forderung nach mehr Basisdemokratie. Deshalb haben wir in jeder Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in Deutschland im Bundestag eingebracht. Leider scheiterten diese Gesetzesinitiativen stets an der CDU/CSU. (...)
(...) Aber ich habe keine Belege dafür, daß dies mit der Absicht geschieht, ein richtiges Bild eines Ereignisses durch ein falsches zu ersetzen. Es mag sein, daß Kommentare in öffentlichrechtlichen Medien beeinflußt werden durch Vorgaben oder nachträgliche Kritik. Sicher werden sie von den Leitungen der Sender genau registriert und beobachtet. (...)
(...) Mir wurde mitgeteilt, dass zurzeit die Bundeswehr nicht ausreichend eigene PsychologInnen hat und Betroffene darum immer wieder an zivile PsychologInnen vermittelt. Dabei kommt es aber nicht selten zu Problemen. (...)
(...) Richtig ist, daß wir kein ausdrückliches Grundrecht auf Demokratie im Grundgesetz finden. Aber trotzdem ist die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Demokratie, aus der sich auch Ansprüche Einzelner auf demokratische Rechte und demokratische Teilhabe herleiten lassen. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz insgesamt aber auch aus einzelnen Artikeln. (...)
(...) Wenn der Fraktions"zwang" formell aufgehoben wird, heißt dies eigentlich nur, daß die Fraktion in diesem einen Fall keine gemeinsame Meinung bildet, sondern es jedem Abgeordneten ausdrücklich freistellt, so zu entscheiden wie er oder sie will. Die Aufhebung des "Fraktionszwanges" ist also der falsche Ausdruck, wird aber von den Medien verbreitet. (...)
