Andreas Weeger
(...) Alle Oppositionsfraktionen waren sich schnell einig und haben auf die Tagesordnung der heutigen letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause des Parlaments Anträge gesetzt, mit denen der Panzerdeal über den Verkauf von 200 Panzer LEO an Saudi-Arabien gestoppt werden sollte. Leider mißlang der Verhinderungsversuch. (...)
(...) aufgrund des sogen. Rettungsübernahmegesetzes ("Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes" = Artikel 3 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 7.4.2009) kann der Staat in mehreren Schritten die Kontrollmehrheit an staatlich unterstützten Finanzunternehmen erwerben. Erlangt er nicht mindestens 90% der Gesellschaftsanteile, etwa wegen Widerständen in der Hauptversammlung, folgt ein Enteignungsverfahren. (...)
(...) Trotzdem unterstütze ich Ihre Forderung, den Patienten Kopien der Behandlungsrechnungen vom Arzt geben zu lassen, aus anderen Gründen etwa, damit auch der Patient weiß, wie viel jede Behandlung kostet. (...)
(...) Jedoch begründet die Polizei ihre Polizeieoaufnahmen, die durch die Einsatzleitung angeordnet werden müssen, meist mit drohenden Verletzungen der öffentlichen Sicherheit, also geschriebener Regelungen v.a. des Strafrechts. (...)
(...) Auch ich bin dagegen, das Grundgesetz mit Einzelgesetzesteilen zu überladen. Anders verhält es sich aber mit dem Atomausstieg. Die Unumkehrbarkeit wäre damit auch nicht hundert prozentig abgesichert, denn auch das Grundgesetz könnte mit einer Mehrheit von zwei Drittel geändert werden. (...)
(...) Und bis dahin muß Fahrradfahrern dringend angeraten werden, wenigstens nicht zu rasen, sondern Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Fußgängerwege sind für Fußgänger da. Dabei bleibt es. (...)
