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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2007

(...) Ich habe auch nicht behauptet, die Polizei trage die alleinige Verantwortung für die Randale in Rostock. Aber aus eigener Anschauung weiß ich, daß die falsche Einsatztaktik der Polizei in Rostock dazu beigetragen hat, daß die Auseinandersetzungen am späten Nachmittag und Abend auf der Großkundgebung immer wieder von Neuem begannen. Ich war selbst drei Stunden vor Ort und meist mittendrin. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.07.2007

(...) Deshalb bin ich auch erst heute auf Ihre Zuschrift gestoßen. Von der steuerlichen Entlastung der schweren Nutzfahrzeuge war mir nicht bekannt. Ich halte gar nichts davon. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.07.2007

(...) Hinzu kommt, daß mir Zeugenaussagen vorliegen, wonach die Panzerspähfahrzeuge auch mit Eloka-Geräten zur Aufkärung von Mobilfunkverkehr ausgestattet gewesen sein sollen. Diese Frage gehe ich in einer neuen Anfrage an die Bundesregierung nach. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.06.2007

(...) Ich habe allen, die sich an mich gewandt hatten geschrieben: Von den Plänen, ca. 200 Bäume am Landwehrkanal zu fällen, habe ich erst erfahren, als auch die Anwohner Kenntnis erlangt haben. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.07.2007

(...) Ich habe den Betrag, der den Abgeordneten für die Bezahlung von Mitarbeiter für ihre Bundestagsarbeit zusteht, falsch angegeben. (...) Oktober vergangenen Jahres 13 660,- Euro im Monat, die jeder und jede Bundestagsabgeordnete für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.07.2007

(...) Zwar mag es sein, daß einige an dem Sicherheitsaufwand in Heiligendamm gut verdient haben. Aber ein wesentlicher Wirtschaftssektor, in dem eine besondere Gefahr von Korruption und verdeckter Finanzierung politischer Gruppen besteht, sind solche Sicherheitsereignisse wohl nicht. (...)

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