Andreas Weeger
(...) Richtig ist wieder, daß für viele Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte mehr Unabhängigkeit geschaffen würde, denn eine drohende Arbeitslosigkeit würde die schlimmsten Schrecken verlieren. Aber täuschen wir uns nicht, auch ein Grundeinkommen wäre nicht so hoch, daß in der Regel der Lebensstandard von Normalverdienern gehalten werden könnte. Ein Teil des Schreckens der Arbeitslosigkeit bliebe also stets. (...)
(...) Deutsche Panzer, deutsche U-Boote und deutsche Pistolen erfreuen sich immer noch großer Beliebtheit auf der Welt. Deshalb gehört Deutschland nach wie vor zu den größten Waffenexporteuren.Zwar gibt es Exportrichtlinien, wonach Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Aber über ein paar Umwege kommen sie trotzdem immer wieder an. (...)
(...) Möglich ist die Senkung der Mehrwertsteuer auch für einzelne Bereiche und fairgehandelte Waren oder auch für Wasser. (...) Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe ich im Bundestag aus ganz anderen Gründen gestimmt, wie auch die ganze bündnisgrüne Fraktion. (...)
(...) Dann muß die egoistische Macht einzelner Staaten eingeschränkt - da haben Sie recht - und in eine demokratisch organisierten Völkergemeinschaft eingebunden werden. Es geht nicht, daß ein Staat, auch nicht eine Weltmacht wie die USA, weltweit macht, was sie will und von allen anderen verlangt, daß diese das auch noch gut und richtig finden. (...)
(...) für die Entfernung von Büschen, das Fällen von Bäumen, etc. trägt in der Regel das bezirkliche Grünflächenamt die Verantwortung. (...)
(...) Leider ist es nicht so, daß ein Richter oder ein Gericht eine Gefährdungsprognose beurteilen muß, bevor daraus ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden dürfen. Nur wenn es um Strafverfahren oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht, ist in der Regel ein Richtervorbehalt gesetzlich vorgesehen. (...)
