Andreas Weeger
(...) Selbstverständlich müssen sich auch die Organisatoren des G-8-Gipfels an Gesetze und vor allem an das Grundgesetz halten. Deshalb behauptet die Bundesregierung auch, die 1 100 Soldaten der Bundeswehr würden nur zu "technisch-logistischer Amtshilfe unterhalb der Einsatzschwelle" eingesetzt. (...)
(...) Vielleicht beruhigt Sie dieser Passus. Ich hoffe, danach ist ausgeschlossen ist, daß Sie aufgrund Ihrer Hobbies und Ihrer Arbeit in die Illegalität getrieben werden. Der die Verabschiedung begleitende Beschluß soll die Anwendung der Vorschrift eingrenzen. (...)
(...) Auch ich ärgere mich manchmal, daß in der Tagesschau Sachverhalte gar nicht oder stark verkürzt dargestellt werden oder auch Zitate aus Interviews mit mir so knapp sind, daß ich sie kaum noch selber wiedererkenne. Aber Anhaltspunkte dafür, daß bei der Tagesschau zensiert wird, habe ich nicht. (...)
(...) Leider stehen die Chancen für eine Realisierung der Forderung: "Gebt das Hanf frei !" weiterhin schlecht. Auch die kleine Anfrage der Linkspartei wir daran nichts ändern, so fürchte ich. (...)
(...) Man kann bei attac Mitglied werden, wie das auch viele Grüne getan haben. Man kann sich mit Freunden und Gleichdenkenden zusammentun, wie dies die Gruppe getan hat, die sich vor ein paar Wochen spektakulär Innen und Außen am Reichstag mit der Parole "Die Würde der Wirtschaft ist unantastbar" abgeseilt hat. (...)
(...) Auch ich sehe erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß die bundesweite Großaktion mit Durchsuchungen vor allem in Hamburg und Bremen unter Leitung der Bundesanwaltschaft nach Zeitpunkt, Art der Durchführung und der Begründungsargumentation mehr von Abschreckungsmotiven vor dem G-8-Gipfel bestimmt gewesen zu sein schien, als von dem auch genannten Strafverfolgungsinteresse. (...)
