Andreas Weeger
(...) Das Flugblatt ist keineswegs integrationsfördernd. Es ist geeignet Vorurteile zu fördern, statt sie abzubauen.Ich kann nur hoffen, daß die Teilnehmer der Islamkonferenz die in dem Flugblatt zum Ausdruck kommende Ablehnung von Toleranz nicht billigen. Aber solche Absolutheitsansprüche sind nicht nur bei islamgläubigen Eiferern zu finden. (...)
(...) Ich bin nicht der Meinung, daß Herr Werner mit seiner Idee zu früh kommt. Er wird durchaus für voll genommen und war schon in unzähligen talk-shows zu sehen und zu hören. (...)
(...) Die Grünen lehnen deshalb online-Durchsuchungen von PCs genauso ab, wie die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, biometrische Merkmale in Ausweisen und die Verwendung von Mautdaten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus. Noch am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause habe ich zur geplanten Vorratsspeicherung im Plenum entsprechend Stellung genommen. Besonders schamlos ist das Vorhaben für die Ausweitung der Nutzung der Mautdaten. (...)
(...) Es ist für alle Bundestagsabgeordnete gar nicht möglich, alle Gesetzeswerke und die dazu geführten Fachdiskussionen auch nur nachzulesen und nachzuarbeiten. In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mehr als ein Duzend zum Teil umfangreiche Gesetze behandelt. Ohne Aufteilung und Arbeitsteilung ist die Arbeit gar nicht zu bewältigen. (...)
(...) Die genauen Zahlen der ablehnenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe ich nicht parat, aber die Größenordnung, die Uwe Wesel schildert, dürfte wohl stimmen. Allerdings sind die von Ihnen angedeuteten Schlußfolgerungen wohl nicht gerechtfertigt. (...)
(...) Aber das Bundesverfassungsgericht muß auch nicht alles richten. Die Politik ist gefragt, endlich eine Alternative gegen das "Weiter so" in Afghanistan zu entwickeln und durchzusetzen. (...)
