Andreas Weeger
(...) Für einen EU-Superstaat bin ich nicht. Ich wünsche mir eine Europäische Union von selbständigen Staaten, die aber eng eingebunden sind und einen weitgehend einheitlichen Wirtschafts- und Rechtsraum bilden mit einer gemeinsamen Verfassung, die vor allem einen Grundrechtekatalog enthält. (...)
(...) Ein angeblich strenggläubiger Christ an der Spitze der USA beruft sich auch auf einen Auftrag des christlichen Gott zur Rechtfertigung für den Angriffskrieg auf den Irak. Die Greueltaten im Irak und in Afghanistan werden verurteilt. (...)
(...) Es ist grundfalsch, eine offensivere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auf das Desaster in Afghanistan zu fordern. Die Sicherheitslage im ganzen Land ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden, obwohl mehr und mehr Soldaten und Waffen dorthin geschickt wurden. (...)
(...) Schon der Satz in der Bibel, "das Weib sei dem Manne untertan" und ähnliche Formulierungen im Koran würden vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts keine Gnade finden und wären mit Art 1 und 3 Absatz I, II GG nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Ich kann Sie beruhigen: Ablösung und Rücktritt des Innenministers wurden in den letzten Tagen mehrfach gefordert, auch von der Spitze der grünen Partei und Fraktion. (...)
(...) Es gibt keine rechtliche Grauzone, wo der Innenminister sie gern sehen würde. Inzwischen scheint er ja auch von dieser Meinung und seiner Überlegung abgerückt zu sein, die gezielte Tötung von Gefährdern solle rechtlich geregelt werden. (...)
