Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Antwort von Hannes Walter SPD • 10.04.2024
Frage von Avi M. • 08.02.2024
Antwort von Hannes Walter SPD • 22.02.2024
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Frage von Kevin H. • 16.01.2024
Antwort von Hannes Walter SPD • 31.01.2024
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Frage von Alexander K. • 16.09.2023
Antwort von Hannes Walter SPD • 09.10.2023
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden
Frage von Alexander K. • 29.08.2023
Antwort von Hannes Walter SPD • 15.09.2023
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben
Frage von Dyrk G. • 25.08.2023
Antwort von Hannes Walter SPD • 01.02.2024
Dies ist unabdingbar für die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und letztlich für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.