Frage an Hannelore Kraft von Mark R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
ich habe ein paar sehr einfache Fragen an Sie:
Wie stellen Sie sich sozialdemokratische Finanzpolitik im Hinblick auf den ländlichen Raum vor? Wissen Sie, was Sie mit Ihrem Stärkungspakt bereits jetzt angerichtet haben?
Wissen Sie, dass die teilnehmenden Kommunen bereits jetzt das kulturelle und soziale Leben nicht mehr finanzieren können?
Ich lade Sie gerne nach Nümbrecht ein, damit Sie den Bürgern gegenüber persönlich Rechenschaft ablegen können. Immerhin haben wir uns auf die Richtigkeit Ihrer Berechnungsgrundlagen verlassen und bekommen jetzt lapidar erklärt: Wir haben stümperhaft gearbeitet und nun habt Ihr Pech gehabt, wir leisten keinen Ersatz!
Schämen Sie sich nicht, den ländlichen Raum systematisch zu zerstören?
Mit freundlichen Grüßen
Mark Rohsiepe
CDU Nümbrecht
Vorsitzender
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)