Frage an Hannelore Kraft von Gottfried H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kraft,
im Rheinisch Westfälischen Jäger Mai/2012 gaben Sie zum Thema Koalition und ländlicher Raum die Antwort:
"Die NRW SPD ist im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Das gilt für alle Phasen der demokratischen Willensbildung. Hinweise, Stellungnahmen oder Positionen sind immer willkommen."
Wenn ich das lese frage ich mich warum sie dann den ideologischen Vorgaben Ihres Juniorpartners zur verschärfung des Waffengesetzes sowie zum zentralen Waffenregister keine klare Absage erteilen?
Da Sie an alle Fakten der Kriminalstatistik zum Thema Waffen kommen dürften (warum ist diese eigentlich unter Verschluß und nicht öffentlich?) und mehrere Organisationen (GDP/DPolG/etc.) sowie Sachverständige befragen könnten bzw. besser schon befragt haben sollten, müßten Sie eigentlich zu dem Schluß kommen das von den legalen Waffenbesitzern keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.
Dennoch prescht Ihr Koalitionspartner (die Grünen) immer wieder mit Einschränkungen für den legalen Waffenbesitz vor.
Warum erteilen Sie den Grünen nicht eine klare Absage in diesem Punkt und unterbinden diese Mißtrauensdiskussion gegen die am meisten behördlich Überprüften Einwohner dieses Landes die immer wieder aufkommt?
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)