Frage an Hannelore Kraft von Michael J. bezüglich Finanzen
Liebe Frau Kraft,
ist es möglich, den Landtags-Wahlkampf 2012 einzuschränken oder auszulassen um den Kommunen die Förderung anderer Maßnahmen zu ermöglichen? Könnte eine weitergehende Empfehlung auch an andere Parteien nicht auch als ein guter Beitrag zur demokratischen Kultur im Lande verstanden werden?
Sehr geehrter Herr Jaletzke,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Zu Ihrer Frage: Es ist (leider) aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Landtagswahlkampf 2012 einzuschränken oder auszulassen, um den Kommunen die Förderung anderer Maßnahmen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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