Hanna Steinmüller

Obwohl wir Grüne generell Vorbehalte gegenüber militärischer Aufrüstung haben und unsere Mittel lieber in die zivile Krisenprävention fließen lassen würden, stehen wir dem Projekt FCAS nichts gänzlich negativ gegenüber.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Grünen keine „horrende Aufrüstung“ anstreben

Auch ich finde es ungerecht, wenn Menschen, die Ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter von Armut bedroht sind.

Die Planungen zur Umgestaltung des Marx-Engels-Forum obliegen der Berliner Senatsverwaltung. Diese hat in einem umfassenden Beteiligungs- und Planungsprozess viele Bürger*innen eingebunden.

Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass gleichberechtigte Teilhabe gelingt, ist, dass die Menschen mit Behinderungen bzw. deren Eltern frei darüber entscheiden können, wer sie wobei, wann, wie und wo unterstützt.

Selbstverpflichtungen einzelner Abgeordneter sind aber nicht der richtige Weg, um Handlungsdruck auf alle Abgeordneten zu entfalten und für die Bürger*innen echte Transparenz über den legislativen Fußabdruck zu generieren.