Hanna Steinmüller

Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.

Die neue Regierungskoalition im Land Berlin hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darum auch darauf geeinigt, die Berliner Bauordnung zu novellieren, um dort neben anderen Themen, wie einem qualifizierten Freiflächenplan und dem Schutz erhaltenswerter Bausubstanz, auch die Dach- und Fassadenbegrünung stärker zu Berücksichtigen.

Wir Bündnisgrüne sind überzeugt: Vielfalt ist eine Stärke. Darum möchten wir unsere vielfältige Einwanderungsgesellschaft fördern und aktiv gestalten.

An der Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat möchten wir Grüne grundsätzlich festhalten, haben jedoch bereits verschiedene Änderungsvorschläge diskutiert

Obwohl wir Grüne generell Vorbehalte gegenüber militärischer Aufrüstung haben und unsere Mittel lieber in die zivile Krisenprävention fließen lassen würden, stehen wir dem Projekt FCAS nichts gänzlich negativ gegenüber.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Grünen keine „horrende Aufrüstung“ anstreben