Wie stehen Sie zum Votum des Bundeswahlleiters, dass die Bundestagswahlen in 6 von 12 Bezirken Berlins neu durchgeführt werden sollten? Würden Sie Ihr Mandat neu zur Wahl stellen?
Es ist richtig, dass es jetzt in verschiedenen Gremien eine Aufarbeitung der Wahlen vom 26. September 2021 gibt. Diese Transparenz ist sehr wichtig in einer Demokratie! Ich respektiere jede Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Bisher wurde noch keine Entscheidung getroffen, daher gilt es, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten.
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Wenn Menschen sich vor Ort beteiligen können, etwa durch Mieterstrommodelle oder kommunale Beteiligungen an Wind- und Solaranlagen, steigt die Zustimmung enorm.
Weicht die aufgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist.
Es gibt aus meiner Perspektive keine fachlichen Gründe, die gegen eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf gesprochen hätten.
Ich bin mit Kolleg*innen auf Bezirks- und Landesebene dazu im Austausch. Die BSR Kieztage, der Müllgipfel 2024 und die Kampagne Mitte Macht Sauber helfen.