Frage von Bruno L. • 22.11.2022
Wo bleibt die energiepauschale für die niedersächsischen Pensionäre? Vor der Wahl hat Ihre Partei die CDU für die Blockade verantwortlich gemacht. Jetzt regieren Sie ohne CDU und nichts passiert.
Portrait von Hanna Naber
Antwort 24.11.2022 von Hanna Naber SPD

Die SPD hat in der letzten Legislatur einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Septemberplenum beschlossen werden sollte. Das hätte dazu geführt, dass die Energiepauschale zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt wird. Leider haben sich der damalige Koalitionspartner und der dazugehörige Finanzminister (CDU) nicht bereit erklärt, dem Vorschlag zuzustimmen.

Frage von Friedrich G. • 14.11.2022
Frau Naber! Wir haben nun den 14.11.22.IhrePartei ist seit gut vier Wochen in Regierungsverantwortung. In Sachen Energiepauschale für Pensionäre hat sich bisher leider noch nichts getan.
Portrait von Hanna Naber
Antwort 24.11.2022 von Hanna Naber SPD

Eine Sondersitzung des Parlamentes wird am 30.11.2022 einberufen. Auf dieser Sitzung wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, in der die Gerechtigkeitslücke der Energiepauschale geschlossen wird. Ziel ist es noch in diesem Jahr, spätestens zum 01. Januar 2023, den Pensionärinnen und Pensionären die Pauschale auszuzahlen.

Frage von Martina S. • 06.10.2022
Werden auch Ruhestandsbeamte von der Energiepauschale profitieren?
Portrait von Hanna Naber
Antwort 07.10.2022 von Hanna Naber SPD

Wir haben uns als erste Partei in Niedersachsen daher dafür ausgesprochen, die 300 EUR Energiepreispauschale auch unseren rund 115.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auszuzahlen.