DIE LINKE im Bundestag
(...) Sie werden in den Bilanzen der PKV erfasst als Rückstellungen für zukünftige Alterung der Versicherten. Wenn die Grundlage dafür wegfällt, weil die versicherten in die BBV wechseln, muss das jeweilige Unternehmen die Rückstellungen auflösen. (...)
(...) hat hierzu Vorschläge zur Verlängerung von Haltefristen und zu Umwandlungsverboten gemacht, aber nicht als pauschale Besteuerung, weil die Bedingungen an den regionalen Wohnungsmärkten sehr unterschiedlich sind. Außerdem findet zwar bei jedem Grundstücksverkauf Umsatz statt, Grunderwerbsteuer fällt also (mit der Ausnahme von Share Deals) in jedem Fall an. Aber längst nicht alle Grundstückverkäufe generieren Gewinn. (...)
(...) Ich bin aber gegen eine Pflicht zum Helmtragen, da ich der Auffassung bin, dass Fahrradfahrer/innen selbst entscheiden können, ob sie sich durch einen Helm schützen wollen oder nicht. (...)
(...) Abschließend kann ich also sagen: ich trete für die Legalisierung von Cannabis ein und denke, dass die Einrichtung von Coffeeshops infolge einer Legalisierung durch eine Gesetzesänderung der sinnvollere Weg wäre. (Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde dazu übrigens ausreichen.) Aber trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten kann ich natürlich im Grundsatz unterstützen, dass Frau Herrmann zumindest versucht, Bewegung in die Debatte zu bringen. (...)
(...) Tatsächlich bedarf der Begriff „Arbeit“ einer Neubestimmung und DIE LINKE stellt sich der Aufgabe, darüber zu diskutieren, ob Arbeit weiterhin auf Erwerbsarbeit reduziert werden darf. Aus unserer Sicht ist Arbeit mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit im Haushalt, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich kann sich die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft nicht reproduzieren. (...)
(...) ich hege keine Sympathie für Gewaltanwendungen als Mittel der politischen Meinungsäußerung. Auseinandersetzungen sollten mit friedlichen Mitteln geführt werden. (...)
