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Hakan Taş
DIE LINKE
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Hallo werter Herr Taș, Stimmt es, daß wie der RBB berichtete, sich die Ruhegehälter der MdA's rückwirkend um +58% erhöht haben, auch mit Ihrer Zustimmung. Ist das nicht Bereicherung?

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat an das Berliner Abgeordnetenhaus appelliert, die im Herbst (2019 oder 2021?? ) beschlossene Erhöhung der Diäten und der Altersversorgung um 58 Prozent rückgängig zu machen. Das neue Gesetz sei "grob rechts- und verfassungswidrig".
Warum verhallte dieser Appell bisher?

Es geht ja hier nicht um skrupellose Unternehmer, sondern um staatstragende MdA's.

Frage von Andreas K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 27 Minuten

Lieber Herr K.,

mit der Diätenerhöhung ging eine Parlamentsreform einher, die das Berliner Abgeordnetenhaus von einem Halbtags- zu einem Vollzeitparlament aufgewertet hat. Diese Aufwertung war auch dringend notwendig.

Problematisch sind aus meiner Sicht nicht die Diäten, sondern die Nebeneinkünfte von ParlamentarierInnen. Ich beispielsweise habe keinerlei Nebeneinkünfte, weil ich mich gänzlich meinem politischen Amt widme. Leider haben zahlreiche Abgeordnete auf Landes- sowie auf Bundesebene hohe Nebeneinkünfte. Ich denke, dass kein Abgeordneter in Deutschland Nebeneinkünfte benötigt. Insofern sehe ich dieses Feld kritischer, als die Höhe der Diäten.

Die Abgeordneten meiner Partei spenden übrigens einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens in die Partei in Form von Mandatsträgerbeiträgen. Darüber hinaus spenden wir an Vereine, die wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt stützen.