Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.01.2024

Bei der Frage der besonderen schulischen oder beruflichen Leistungen sowie beim ehrenamtlichen Engagement sollen die Behörden vor Ort die Möglichkeit haben, den konkreten Fall in seiner Gesamtheit zu bewerten

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.01.2024

Wie Sie zu Recht sagen, muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Dies wäre nur bei einem sogenannten Zustimmungsgesetz der Fall. Allerdings geht jedes Gesetz - auch ein sogenanntes Einspruchsgesetz wie in diesem Fall - noch einmal zur Beratung in den Bundesrat.

Hakan Demir
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SPD
• 19.01.2024

Für die Inanspruchnahme der Mehrstaatigkeit reicht es, wenn das neue Gesetz zum Ende Ihres US-amerikanischen Einbürgerungsverfahrens in Kraft ist.

Hakan Demir
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SPD
• 19.01.2024

Die Frist dient dazu, dass alle Behörden sich ausreichend auf das neue Gesetz vorbereiten können, inklusive der noch erfolgten Änderungen im parlamentarischen Verfahren

Hakan Demir
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SPD
• 19.01.2024

Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden

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