Hakan Demir
Antwort 21.10.2025 von Hakan Demir SPD

Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus

Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Hakan Demir
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD

Als SPD konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer Übergangsregelung nicht durchsetzen

Hakan Demir
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD

Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst

Hakan Demir
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD

Die Situation hängt davon ab, ob Sie deutscher Staatsbürger sind oder nicht. Falls Sie deutscher Staatsbürger sind, wird von der Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung in der Regel abgesehen.