©Max Neudert
Es wird weiterhin einige Aufenthaltstitel geben, aus denen heraus eine Einbürgerung nicht möglich ist - dazu gehört auch der § 104c Aufenthaltsgesetz
Ich stimme Ihnen absolut zu: knapp 10 Millionen Menschen, die an ihrem Lebensmittelpunkt nicht wählen dürfen, sind ein eklatantes Demokratiedefizit
Jedes Bundesland und jede Kommune ist also in der Verantwortung, die örtlichen Behörden so auszustatten, dass sie Verfahren in einer angemessen Zeit bewältigen
Neben der Straffreiheit ist auch das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes Voraussetzung für die Einbürgerung
Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform kommt bald ins Kabinett. Wir beraten ihn dann nach der Sommerpause im Bundestag.
Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann
