©Max Neudert
Wir haben als SPD-Berlin ein Wahlprogramm verabschiedet, das unsere 20 000 Mitglieder bindet - also auch mich und Franziska Giffey.
Die Einführung eines Präferenzwahlsystems würde – trotz Beibehaltung der 5%-Hürde – mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer stärkeren Fragmentierung des Parlamentes beitragen und damit die Bildung einer stabilen Regierung erschweren.
Tempo 50 ist bereits heute der Ausnahmefall. Dennoch ist eine Ausweitung von Tempo 30 vielerorts sinnvoll.
Für mich steht fest, dass wir unbedingt die letzten 20 Jahre aufarbeiten müssen.
danke für Ihre Rückfrage. Hier einige Quellen:
Für eine Demokratie ist Meinungspluralität enorm wichtig. Aber auch Stabilität muss gewährleistet sein, das hat uns die Weimarer Republik gelehrt.
