Einbürgerungsreform
Hallo Herr Demir, hatten Sie die Gelegenheit, sich mit den Kollegen der FDP zu konsultieren? Gibt es Neuigkeiten darüber, wie es mit der Einbürgerungsreform weitergeht?
Sehr geehrter Herr V.,
danke für Ihre Frage.
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.