Gyde Jensen
FDP

Frage an Gyde Jensen von Zvpunry Zrqra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. Januar 2020 - 16:12

Sehr geehrte Frau Jensen,

Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne das in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.

Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?

Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?

Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
Zvpunry Zrqra

Frage von Zvpunry Zrqra
Antwort von Gyde Jensen
13. Februar 2020 - 12:33
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Zrqra,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Der Schutz des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit sowie die Situation von Whistleblowern sind in meiner Arbeit sehr wichtige Themen, weshalb auch der konkreten Situation von Julian Assange meine besondere Aufmerksamkeit gilt.
Häftlingen steht der volle Umfang ihrer Menschenrechte zu. Sie müssen menschenwürdig untergebracht sein. Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. Auch die Bedingungen im Verfahren um die unklaren Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden bedürfen einer eingehenden Untersuchung, weshalb ich die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, klar unterstütze.
Vor einer Auslieferung an die USA halte ich eine Überprüfung der bisherigen Verfahren für zwingend notwendig. Ebenso muss sichergestellt sein, dass Assange in den Vereinigten Staaten ein faires und möglichst transparentes Verfahren erhält. Außerdem ist es Assange unter den derzeitigen Bedingungen weder möglich zu genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Daher unterstütze ich den Appell von Günter Wallraff Assange aus der Haft zu entlassen. Diesen Appell finden Sie unter folgendem Link: https://assange-helfen.de/
Der Schutz von Whistleblowern ist mir ein wichtiges Anliegen. Dennoch ist wichtig, dass Denunziation und Verleumdung nicht toleriert werden und, dass die Beschaffung der Informationen in einem vertretbaren Rahmen stattfindet. Wenn ein investigativ arbeitender Journalist oder eine Journalistin beispielsweise Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen aufdeckt, die von den jeweiligen Staaten als geheim eingestuft sind, dann geschieht dies in erster Linie im öffentlichen Interesse und ist damit nicht mit Spionage gleichzusetzen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Gyde Jensen