(...) Was die Diplomatie angeht, so habe ich absolutes Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und insbesondere in den hervorragenden, persönlichen Einsatz von Sigmar Gabriel. In direkten Telefonaten mit seinem spanischen Amtskollegen konnte er erreichen, dass Dogan Akhanli nicht direkt an die Türkei ausgeliefert wird und vor allem, dass Deutschland in das Verfahren mit einbezogen wird. (...)
(...) in der Friedensbewegung habe, ist meine Haltung klar: Strikte Begrenzung bis hin zu VerbStrikte Begrenzung bis hin zu Verbotenaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. (...) Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)
(...) Wenn Sie weiterhin fragen, was ich und die SPD-Bundestagsfraktion künftig für die verschuldeten Kommunen in unserer Region tun wollen, so antworte ich mit diesen drei Zielen: Stärkung der InveStärkung der Investitionskrafts durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. (...)
(...) Wenn Sie weiterhin fragen, was ich und die SPD-Bundestagsfraktion künftig für die verschuldeten Kommunen in unserer Region tun wollen, so antworte ich mit diesen drei Zielen: Stärkung der InveStärkung der Investitionskrafts durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. (...)
(...) Aus diesem Grund bin ich ein Befürworter der generalisierten Ausbildung der Pflegeberufe, die durch das PflegeberufeReformgesetz (kurz PflBRefG), auf den Weg gebracht worden ist. Ich bin überzeugt, dass die Pflegeberufe, insbesondere auch in der Altenpflege hierdurch die notwendige Aufwertung erfahren, die ihnen zweifelsohne gebührt. (...)
(...) Aus diesem Grund bin ich ein Befürworter der generalisierten Ausbildung der Pflegeberufe, die durch das PflegeberufeReformgesetz (kurz PflBRefG), auf den Weg gebracht worden ist. Ich bin überzeugt, dass die Pflegeberufe, insbesondere auch in der Altenpflege hierdurch die notwendige Aufwertung erfahren, die ihnen zweifelsohne gebührt. (...)
