(...) Wie ich Ihnen in unserem Telefongespräch am 31. Mai bereits mitgeteilt habe, hat die SPD- Bundestagsfraktion geschlossen für den Antrag und damit gegen eine EU-Vorgabe zur weiteren Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Lauer,
(...) Sie beziehen sich auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 20.03.2013. Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehen, möchte ich gerne klarstellen, dass ich die Rechtslage beim Schonvermögen im SGB XII nicht „verschwiegen“ habe, da es in der Frage, auf die ich konkret geantwortet habe nur um das SGB II ging. (...)
(...) An dieser Stelle sei besonders die Vereinheitlichung der Regelungen bei privat Versicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten in Bezug auf rückwirkende Beitragspflichten genannt. Bislang ist es so, dass freiwillig gesetzlich Versicherte, die beispielsweise zuvor 10 Monate ohne jegliche Krankenversicherung waren, rückwirkend die vollen Beiträge für ALLE 10 Monate nachzahlen mussten bei Eintritt. Wir fordern jetzt, dass wie in der PKV nur für die ersten 6 dieser Monate der volle Beitrag geleistet werden muss, für die im Beispiel weiteren 4 Monate nur ein Sechstel eines Monatsbeitrages. (...)
(...) Im Zellertal waren die Flugzeuge auch zu hören, allerdings in geringerer Lautstärke. Ersten Hinweisen nach ist einer der Gründe die vorrübergehende Verlegung einer F-16 Staffel, die in ca. zwei Wochen nach Afghanistan in den Einsatz soll. (...)
(...) Von 1998 bis 2009 war ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Meine persönliche Erfahrung ist, dass das Verbraucherverhalten und alle vorliegenden wissenschaftlichen Studien der Annahme wiedersprechen, der Verbraucher würde sich „so einfach“ umstellen. Fragen sie mal die Öko-Produzenten nach ihren Erfahrungen, wenn sie ihre nicht ganz nach Hochglanz-Prospekt aussehenden Produkte auf den Markt bringen und auf „konventionelle“ Käufer treffen. (...)
