Portrait von Gustav Herzog
Antwort 18.11.2020 von Gustav Herzog SPD

Der Bundestag hat seit März in jeder (!) Sitzungswoche zum Thema Pandemie und Maßnahmen diskutiert und entschieden. Von einfachen Anträgen bis zum Milliarden Euro Haushalt.

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Antwort 18.11.2020 von Gustav Herzog SPD

Es ist jedoch ein hohes Gut unserer Verfassung, dass es sehr hohe Hürden gibt, Parteien oder Vereine oder Bewegungen insgesamt zu verbieten.

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Antwort 03.11.2020 von Gustav Herzog SPD

(...) Denken Sie, die Bevölkerung in Deutschland ist in einem Bundestag gut vertreten, in dem ausschließlich Akademikerinnen und Akademiker sitzen? Ich nicht. (...)

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Antwort 19.10.2020 von Gustav Herzog SPD

(...) Klar ist, dass wir keine Exporte von Waffen, Gütern oder Technologien nach Hongkong genehmigen werden, die zur Überwachung oder auch Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. (...)