(...) Sie haben sehr richtig mitverfolgt, dass heute im Bundesrat die Abstimmung über die „Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung“ ansteht. (...)
(...) Darüber hinaus werde ich mich mit meinem fachlich zuständigen Kollegen dafür einsetzen, dass wir das Thema grundsätzlicher aufgreifen. Wir müssen prüfen und uns darüber verständigen, ob es zielführend und rechtlich möglich ist, vorhandene technische Möglichkeiten zur Achslastmessung, z. B. (...)
(...) Mit der neuen Regelung zu den Unternehmen der Liste 1 der besonderen Ausgleichsregelung wurde das Problem möglicher Fehlanreize zu Lasten der Energieeffizienz behoben. Sie soll Unternehmen, die an der Schwelle der 17 Prozent Stromkostenintensität standen, nicht dafür bestrafen, dass sie durch Energieeffizienzmaßnahmen unter die Schwelle zu fallen drohten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum neuen SGB II Änderungsgesetz, das in der Rheinpfalz vom 22. Mai 2016 thematisiert wurde. (...)
(...) Nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ (der einem Thema wie Fracking absolut angemessen ist!) ist also das Gesetzespaket der Bundesregierung noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Nun sind aktuell die Oppositionsfraktionen auf den Plan getreten und haben Anträge vorgelegt, die Fracking in egal welcher Form, welchem Umfang und unter welchen Umständen komplett verbieten. (...)
(...) Wir haben Vertrauen in das Fachwissen der deutschen und der europäischen Bewertungsbehörden, meinen aber, dass der häufige Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels verringert werden sollte. Deshalb treten wir für ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich und in Haus- und Kleingärten ein. Wir wollen nicht, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat weiter eingesetzt werden darf. (...)
