(...) Richtig, als gewählter Vertreter bin ich „Lobbyist“ der Region, darf aber auch den Blick für das Ganze nicht verlieren: So steht in diesem Zusammenhang das Thema Sicherheit und Internationalität im Vordergrund. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union, Bündnispartner der USA und unsere militärische Verteidigung ist durch völkerrechtlich verbindliche Verträge durch das NATO-Truppenstatut organisiert. (...)
(...) Tatsächlich kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, da ich nie neben dem Mandat eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit hatte. (...) Es gibt viele gute, sachliche Argumente gegen ein Parlament aus reinen Berufspolitikern, z.B. die fehlende Verankerung und Erfahrung im „echten“ Berufs-, bzw. (...)
(...) Die, wie Sie sie nennen, marginalen Korrekturen erachte ich nicht als marginal sondern als eine Kompromisslinie, der ich zustimmen konnte. Löschen vor Sperren und Unterstellung sowohl der Sperrliste als auch die bereits im Aufbau befindliche Sperrinfrastruktur unter die parlamentarische Kontrolle sind für mich wesentliche Änderungen, die wir durchsetzen konnten. (...)
(...) Die Beratungen wurden in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur meine persönlichen Überlegungen zu Ihrer Frage deutlich machen kann. Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren, welchen Weg wir zur Bekämpfung der Internetkriminalität einschlagen sollten, wichtig ist aber, dass es ein wirksamer und nachhaltiger ist - mit möglichst wenigen Nebenwirkungen. (...)
(...) Nichts desto trotz wird sich die Problematik der Fluglärmbelästigung insgesamt nicht von heute auf Morgen zur Zufriedenheit aller betroffenen Bewohner in der Region lösen lassen. Es wäre unredlich, falsche Versprechungen abzugeben, heißt zu fordern, die militärischen Übungs- und Transportflüge ganz einzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
