Dr. Günter Krings
CDU
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Frage von Zvpunry Tvafgre an Dr. Günter Krings bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 13. Jan. 2016 - 14:05

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,

mein Thema ist die derzeitige Politik der offenen Grenzen. Zwar wird seit Dezember umfangreicher kontrolliert, es wird jedoch weder validiert noch limitiert.

Grundsätzlich bejahe ich das Recht auf Asyl entsprechend unserem Grundgesetz sowie der Genfer Konvention. Gleichwohl bejahe ich das Recht der Deutschen Bevölkerung auf Innere Sicherheit, auf Sicherheit der Sozialsysteme sowie ein Bewahren der gesellschaftlichen Statik.
Diese beiden Punkte stellen für mich keinen Widerspruch dar, solange einige Grundbedingungen erfüllt sind.
Eine Grundbedingung ist, dass man weiß wer, woher und warum kommt.

Meines Erachtens ist das Recht auf Asyl und Menschenwürde nicht betroffen, wenn man einen Asylantragsteller abverlangt solange an einem Ort (z.B. einer Aufnahmeeinrichtung) zu bleiben, bis seine Identität und seine Herkunft mit ausreichender Sicherheit festgestellt wurde. Diese geschieht bisher nicht, mit der Konsequenz, dass eine spätere Abschiebung mangels fragwürdiger Herkunft bzw. Identität nicht möglich ist.

Ich frage Sie daher, ob Sie die Initiative ihrer Fraktionskollegen zur besseren Sicherung der Grenzen (Grenzschließungsantrag) unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ginster
Mönchengladbach

Von: Zvpunry Tvafgre

Antwort von Günter Krings (CDU)

Sehr geehrter Herr Ginster,

vielen Dank für Ihre Email.

Ich stimme Ihnen zu, das Asylrecht eines politisch Verfolgten wird nicht dadurch beschränkt, dass wir Auskünfte zu der Person des Asylantragstellers verlangen. Wir sollten wissen, wer in unser Land kommt und wohin er verteilt wird. Dies erfordert der staatliche Auftrag, Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.

Bereits aktuell wurden die Asylsuchenden bei der Einreise erfasst und erkennungsdienstlich behandelt. Um die relevanten Daten noch umfassender zu erfassen, haben wir im Bundestag nun das Gesetz zu einem einheitlichen Flüchtlingsausweis beschlossen. Gespeichert werden ein Foto, die Fingerabdrücke und sonstige persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum und -ort, Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen sowie Gesundheitsuntersuchungen und Informationen zur Ausbildung. Alle relevanten Behörden werden auf die Daten zugreifen können. Damit wird der behördliche Datenabgleich, die Arbeitsvermittlung und die Identifizierung von Tätern - sollten die Flüchtlinge in Deutschland kriminell werden - erheblich erleichtert.

Uns muss auch bewusst sein, dass unsere Kapazitäten, Menschen aufzunehmen, endlich sind. Aus diesem Grund arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Unser Ziel ist dabei eine nachhaltige und wenn möglich europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Diese kann darin bestehen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und damit den Flüchtlingszuzug zu stoppen oder jedenfalls zu reduzieren.

Grenzen müssen dabei besser gesichert und kontrolliert werden, eine generelle Grenzschließung wäre aber nicht im Interesse Deutschlands.

Aufgrund der Vielzahl von Zuwanderern und Flüchtlingen und dem „Überlaufen“ der EU-Außengrenzen hat Deutschland richtigerweise zur Gewährleistung von nationaler Sicherheit und Ordnung vorübergehend nationale Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Möglichst bald muss die Personenkontrolle aber wieder an den EU-Außengrenzen stattfinden, wenn wir das Schengen-System erhalten und wieder wirksam werden lassen wollen. Die von der EU geplante Stärkung und der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde stehen hiermit im Zusammenhang. Europa muss gemeinsam auf die Vielzahl der illegalen Grenzübertritte in die EU reagieren und die Grenzen stärker kontrollieren und sichern. Da einige Mitgliedsstaaten mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert sind, soll die Grenzschutzagentur Frontex hier den nationalen Grenzbehörden Unterstützung leisten und in enger Zusammenarbeit mit diesen Behörden nicht zuletzt dazu beitragen, dass potentielle Dschihadisten und Syrien-Rückkehrer an den Grenzen entdeckt werden.

Beste Grüße

Dr. Günter Krings

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