CDU Landtagsfraktion BW
(...) Anders als die grün-rote Landesregierung, niedergelegt in ihrem Koalitionsvertrag von 2011, wird von der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Auch die CDU im Bund lehnt eine solche generelle Einführung ab. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich über Abgeordnetenwatch.
(...) Beigefügt gebe ich Ihnen die entsprechende Anfrage von Herrn Teufel sowie die Stellungnahme von Herrn Minister Bonde gerne zur Kenntnis. Auch wenn die CDU dieser Anregung durchaus offen gegenüber steht, sieht die grün-rote Landesregierung wohl leider derzeit keinen Anlass die 2-Meter-Regel abzuschaffen, wie aus der Stellungnahme des Ministers hervorgeht. (...)
(...) Ich bin deshalb froh, dass inzwischen auch der Verkehrsminister unseres Landes für eine Direktanbindung der Gäubahn an den Flughafen plädiert, mithin das Ergebnis der Volksabstimmung und des Filderdialogs akzeptiert. (...)
