Frage an Guido Wolf von Ensnry Frvsreg bezüglich Land- und Forstwirtschaft

08. August 2013 - 22:46

Sehr geehrter Herr Wolf,

Sie haben eine Stellungnahme von Herrn Bonde (Minister für ländl. Raum und Verbraucherschutz) erhalten, in der er Fragen in Bezug auf die sog. 2m-Regelung (§37 LWaldG) für Radfahrer beantwortet (Drucksache 15/3726).

Frage 1: Wie stehen Sie zu der sog. 2m-Regelung und werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Regelung endlich abgeschafft wird?

Die Gründe für eine Abschaffung liegen dabei auf der Hand:

- Die 2m-Regelung verhindert keine Konflikte sondern erhält sie aufrecht bzw. sie fördert sie vielmehr.

- Die Argumentation in Bezug auf die Konfliktsituation von Hr. Bonde ist ziemlich wage. Es hat sich bspw. durch Studien gezeigt, dass nur ein sehr geringer Anteil der Waldbesucher sich von der jeweils anderen Nutzergruppe gestört oder beeinträchtigt fühlen.

- Die 2m-Regelung diskriminiert eine Nutzergruppe (Radfahrer) als Erholungssuchende im Wald, denn sie räumt anderen Nutzergruppen Rechte ein, die den Radfahrern unverständlicherweise verwehrt bleiben.

- Studien zeigen auch, dass eine Beeinträchtigung der Natur durch Radfahrer nicht in größerem Umfang gegeben ist, als durch Spaziergänger oder Wanderer.

- Im Schwarzwald wurde vor kurzem ein sog. Konsenspapier erarbeitet. Warum wurde dies über den Köpfen einer der betroffenen Hauptgruppen hinweg erarbeitet, beschlossen und veröffentlicht? Hier kann doch kaum von einem Konsens die Rede sein.

- Nur in Ba-Wü gibt es eine Wegbreiten-Regelung. In Hessen bspw. wurde vor kurzem eine gleichberechtigte Lösung gefunden. Hier wurde auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander gesetzt.

- Bei den schweren und tödlichen Unfällen aus dem Zeitungsartikel auf die Herr Bonde anspricht, geschah wohl keiner auf einem Weg unter 2m Breite und nur einer davon überhaupt im Wald.

Frage 2: Können Sie auf Grund der beschriebenen Punkte mit den Antworten des Herrn Bonde zufrieden sein und werden Sie diese Stellungnahme mit den aus meiner Sicht teils nicht haltbaren Argumente so akzeptieren?

Frage von Ensnry Frvsreg
Antwort von Guido Wolf
23. Oktober 2013 - 12:48
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Seifert,

Sie haben mich über Abgeordnetenwatch angeschrieben und mir Fragen bezüglich der 2-Meter-Regelung für Fahrradfahrer gestellt. Sehr gerne will ich Ihnen hierauf eine Antwort geben. In einer aktuellen Anfrage hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel für die CDU diesbezüglich nochmals an die Landesregierung gewandt. Beigefügt gebe ich Ihnen die entsprechende Anfrage von Herrn Teufel sowie die Stellungnahme von Herrn Minister Bonde gerne zur Kenntnis. Auch wenn die CDU dieser Anregung durchaus offen gegenüber steht, sieht die grün-rote Landesregierung wohl leider derzeit keinen Anlass die 2-Meter-Regel abzuschaffen, wie aus der Stellungnahme des Ministers hervorgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Wolf MdL

Anlage: - Anfrage Stefan Teufel -