Frage an Guido Wolf von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich hoffe Sie können mir bei meiner Verwirrtheit weiterhelfen. Was ist jetzt mit der Balkanroute ? Ist die jetzt geschlossen, gesperrt oder offen oder was ? Laut Bild kommen keine Flüchtlinge in der BRD mehr an. Frau Merkel hat doch immer gesagt, man kann die Grenzen nicht schliessen. Und jetzt ? Wo bleibt das menschliche Gesicht Ihrer Kanzlerin und Ihres bei den Zuständen an der Grenze zu Mazedonien ? Warum keine Grenzöffnung zur Durchreise nach Deutschöand ? Warum wollen Sie die Flüchtlingszahlen reduzieren, wo diese uns doch Wohlstand bringen und unsere Zukunft sind und kulturelle Vielfalt ? Wie werden zukünftig die Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei in der EU verteilt ? Könnten Sie mir sagen, welcher Staat der EU bereit ist Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen ? Ich befürchte, dass es noch viele Verwirrte gibt wie mich, die dann am Sonntag einfach etwas ankreuzen was ihrer Verwirrtheit entspricht.
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)