(...) Da haben wir wenig Einfluss. In Deutschland steht die FDP schon lange eindeutig und klar gegen die Ausspähung der Bürger durch Vorratsdatenspeicherung. Es gibt für mich kein Supergrundrecht Sicherheit, dass alle anderen Grundrechte abschafft. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage die sie mit der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. an mich als Wahlkreiskandidat der FDP stellen. (...)
(...) Die Idee einer Verlängerung der Stadtbahn-Linie 12 in Köln über eine neue Autobahnbrücke nach Leverkusen sehe ich skeptisch. Die Verbindung von Merkenich in die Kölner Innenstadt dauert jetzt schon eine knappe halbe Stunde, bis nach Leverkusen sind wir dann eher bei 40 - 45 Minuten, was ich im Vergleich zur vorhandenen S Bahn nicht lukrativ finde. (...)
(...) "Wir setzen uns für ein parlamentarisches Gremium mit vollumfänglichen Auskunftsrechten ein, das die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kontrolliert - vergleichbar mit dem Verfahren zur Kontrolle der Geheimdienste. Der Rüstungsexportbericht soll künftig zeitnah im direkten Anschluss an den Berichtszeitraum veröffentlicht werden. Die Kontrolle über den weiteren Verbleib und die Verwendung exportierter Waffen und Rüstungsgüter ist auszubauen. (...)
