Frage an Guido Fischer von Jürgen F. bezüglich Recht
Hallo Herr Fischer,
erstmal meinen späten Glückwunsch zur durchaus mutigen Entscheidung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder CD.
Ich bemerke in der CDU leider verstärkt den Trend, zu entscheiden, dass Bundesbürger "aus Sicherheitsgründen" nackig durch die Flughafenwartehallen sollen. Oder ihre Finanzgeschäfte vom CIA genehmigen lassen und für den jahrelang dokumentierten Download von Popsongs, die täglich hunderte Male aus dem Radio klingen, der notleidenden deutschen Anwaltschaft und Madonna jeweils ein Jahresgehalt zahlen müssen.
Zeitgleich fällt es vielen CDU Abgeordneten ein, das die Freiheit zu verteiligen ist, wenn es um eine gewisse Clientel mit Finanzamtphobie geht.
Generalverdacht mit Datenvorratsspeicherung und Bodyscanner beim Normalbürger, moralische und juristische Bedenken bei Leuten die das Gemeinwohl auf Millionenebene schädigen, wie ist da Ihre Meinung zu dieser Richtung in Ihrer Partei?
Und um den Vorwurf hier würden Äpfel und Birnen verglichen gar nicht erst zu provozieren, mir geht es um die dahinterliegende Grundhaltung, ob wir Freiheiten des Einzelnen obskuren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen opfern, aber bitte nicht ab einem gewissen Jahreseinkommen.
Können Sie mir da ein Stück weit folgen?
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