(...) Vielmehr wird aus politischen Gründen versucht, in Verhandlungen Vorteile für Bayern im Zuge der Realisierung der Stromtrasse zu erlangen. Ich denke, die längere Weiterführung der Kernkraftwerke oder die Errichtung neuer Gaskraftwerke liegen der Intention der bayerischen Führung näher. (...)
(...) der Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Wabern-Bad Wildungen muss aus meiner Sicht auch nach 2015 erhalten bleiben, da davon auch der IC-Halt in Wabern abhängt. Nach meinen Informationen laufen zur Zeit Gespräche zwischen dem NVV und der Kurhessenbahn über eine Vertragsverlängerung bis Ende 2017. (...)
(...) aus meiner Sicht muss eine alternative Trassenführungen ernsthaft geprüft werden. Die Abwägung für den jetzigen Trassenvorschlag ist für mich aus den öffentlich bekannten Informationen nicht nachvollziehbar und wirft vor Ort einige Fragen auf. (...)
(...) jedes Bundesland ist nach der Förderalismusreform für die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten zuständig. Wir haben nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch erst vor kurzem für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einen Zukunftspakt angeboten. (...)
(...) die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass insbesondere auch in ländlichen Teilen genügend Polizeibeamte vorhanden sind. Leider hat die CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren über 1.000 Stellen im Vollzugsdienst der Polizei abgebaut. (...)
(...) ich glaube wir haben z.B. mit dem Thema Mindestlohn ein Thema aufgegriffen, was viele Menschen bewegt. Dies wollen wir nun für alle Branchen umsetzen. (...)
