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Gudrun Pieper
CDU
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Frage an Gudrun Pieper von Theo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pieper,

mit Erschrecken musste ich feststellen, dass Sie sich in der Landtagssitzung vom 07. Dezember 2011 sich in einer unangemessenen Art und Weise ggü. Frau Polat geäußert haben. Sie sagten, „Am besten hätte man Sie abschieben sollen”. Diese eindeutig rassistische und menschenverachtende Äußerung von einer CDU Politikerin und dazu noch ausgebildeten Heilpädagogin überrascht mich sehr wohl. In Ihrer Position als Heilpädagogin werden sie vermutlich auch mit ausländischen Kindern und Jugendlichen beruflich in Berührung gekommen sein, daher würde ich gerne wissen, ob (1) Sie in Ihrer Tätigkeit als Heilpädagogin deutsche und ausländische Kinder immer gleich behandelt haben? Mit Blick auf Ihre Äußerung würde ich zudem gerne wissen, ob (2) Sie glauben, dass wir in Deutschland zu viele Ausländer haben und (3) ob Sie es unter christlichen Gesichtspunkten als richtig empfinden, dass Deutschland Flüchtlinge in Länder ausweist, wo Folter, Vergewaltigung von Frauen und Mädchen sowie die Ermordung von Männern, also die körperliche Unversehrtheit nicht garantiert wird. Weiter würde ich gerne wissen, ob (4) sie der Meinung sind, dass MdL mit Migrationshintergrund weniger Redezeit bekommen sollten als Deutsche?

Ich würde mich über eine zeitnahe Antwort freuen und wünsche Ihnen, dass Frau Polat Ihnen für Ihre rassistische und undemokratische Äußerung verzeihen wird. Meine Hoffnung, dass Sie die weihnachtliche Zeit für Reflexion ihres eigenen Handelns nutzen, ist unerschöpflich.
Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit.

Theo Palenke

Frage von Theo P. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 49 Minuten 35 Sekunden

Sehr geehrter Herr Palenke,

ich danke Ihnen sehr für Ihre höfliche Anfrage, die ich auch gerne beantworte. Sie können sich vorstellen, dass ich in den letzten Tagen weitaus andere Mails bekommen habe.
Sie haben von meinem Zwischenruf in der Plenarwoche des niedersächsischen Landtages in der letzten Woche gelesen, den ich leider nicht ungeschehen machen kann. Im selben Moment habe ich mich über mich selber geschämt. Ich habe mich sofort bei meiner Kollegin aus tiefstem Herzen und beim gesamten Parlament entschuldigt und ich entschuldige mich weiterhin bei allen Menschen, die sich durch meine Äußerungen ebenfalls verletzt fühlen. Und ich bin dankbar, dass meine Abgeordnetenkollegin Frau Polat meine Entschuldigung angenommen hat. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich immer nach dem Grundsatz gelebt und gearbeitet habe, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Behinderung, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauung diskriminiert werden darf.
Aus tiefer und christlicher Überzeugung werde ich mich für diese Grundhaltung in der Zukunft noch intensiver in allen gesellschaftlichen Bereichen engagieren. Zu Ihren Fragen:
1. Ja, ich habe gut 45-55% ausländische Kinder in der Einrichtung betreut, teilweise mit sehr schweren Behinderungen. In Zusammenarbeit mit den Eltern, meinem tollen Team, Therapeuten und Ärzten haben wir in den 10 Jahren meiner Tätigkeit viel für diese Kinder und ihren Familien getan. Ein Thema war mir immer besonders wichtig: Wie können wir die Familien besser teilhaben lassen. Wir haben u.a. ´multikulturelle´ Abende veranstaltet und wie heißt es so schön: ´Liebe geht durch den Magen´ und über der Brücke der geschmackvollen Zubereitung eines Essens, habe ich es geschafft, dass man miteinander ins Gespräch kam, dass gerade die Frauen mit Migrationshintergrund eine Wertschätzung erhielten. Das waren schöne Erlebnisse.
2. Zusätzlich engagiere ich mich seit längerer Zeit als Patin einer Realschule in meinem Wahlkreis. Einer Schule gegen Rassismus, eine Schule mit Courage und gegen Gewalt. Dies mache ich aus tiefster Überzeugung und ich war sehr dankbar, dass mir gerade die Schulleiterin heute morgen aus tiefster Überzeugung gesagt hat, dass sie weder glaubt, dass ich eine rassistische Gesinnung noch dieses Gedankengut in mir trage.
3. Ich habe die mir zur Last gelegte Äußerung in der Form nicht getätigt, dennoch übernehme ich die volle Verantwortung dafür, denn ich habe einen missdeutenden Zwischenruf getätigt, den ich auch nicht mehr zurücknehmen kann und zutiefst bereue. Meine Entschuldigung war das Mindeste.
4. Jeder Bürger, der sich hier nach Recht und Gesetz verhält, ist mir herzlich willkommen und Ausweisungen dürfen nur nach gesetzlichen und begründeten Grundlagen geschehen.
5. Und zu guter Letzt: Jeder MdL hat das Recht die ihm zugewiesene Redezeit zu bekommen (das geht nach einem Fraktionsschlüssel). Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob ein Migrationshintergrund vorliegt! Jeder hat das gleiche Recht.
Ich bitte nun herzlich um Ihr Vertrauen und hoffe auf Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Pieper

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