(...) Nutzerinnen und Nutzer müssen aus einer Vielzahl von Anbietern wählen können und dürfen nicht auf Monopolisten angewiesen sein. Deshalb müssen zum einen in Konkurrenz stehende Zugangstechniken wie DSL oder aufgerüstete Kabelnetze für den Verbraucher verfügbar sein. Zum anderen darf ein Monopolist wie die Telekom nicht zusätzliche Sonderförderung erhalten. (...)
(...) Wenn es um den Medienkonsum von Kindern geht, stehen sowohl die Eltern als auch die Rundfunkanbieter in der Pflicht. Erziehungsberechtigte haben die Verantwortung, zu entscheiden, ob der Fernseher oder Computer läuft und was von den Kindern konsumiert wird. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich ist es unseriös, wenn zwischen Rundfunk beziehungsweise Presse und einzelnen SportlerInnen beziehungsweise Mannschaften wie auch immer geartete Verträge gibt, bei denen Geld fließt. Medien haben unabhängig auch von Sportereignissen zu berichten, ohne bestimmte Teams oder Teilnehmerinnen zu bevorzugen, dennoch bin ich gegen ein gesetzliches Verbot des Medien-Sponsorings. Es gäbe enorme Schwierigkeiten, zwischen Medienunternehmen und Nicht-Medienunternehmen zu unterscheiden, klar muss aber sein: Wenn Sponsoring mit Werbung einhergeht, muss diese für die ZuschauerInnen von der Berichterstattung klar zu unterscheiden sein. (...)
(...) Zwischen EU-weiter Harmonisierung und nationaler Vorreiterrolle gibt es jedoch viele Handlungsmöglichkeiten. Deutschland kann in der Frage der Kerosinbesteuerung vorangehen und die Steuerbefreiung abschaffen. Oder wir treffen mit möglichst vielen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Einführung einer Kerosinsteuer. (...)
(...) Der Umgang Microsofts mit privaten Daten ist gerade aufgrund der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens äußerst kritisch und wird daher bereits jetzt von verschiedenen Stellen wie der Europäischen Kommission, dem Bundeskartellamt und den Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder beobachtet. Das von Ihnen angesprochene Problem unfreiwilliger Updates führte zu Recht zu einem merklichen Protest von Seiten der Kundinnen und Kunden, auf den Microsoft mit der Zusage reagierte, den Schutz und die Rechte seiner Kundinnen und Kunden zukünftig stärker zu beachten. (...)
(...) Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist purer Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. (...)