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Grietje Staffelt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Carsten L. •

Frage an Grietje Staffelt von Carsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Mein schlichte frage bezieht sich auf mehrere Artikel in Computer zeitschriften ( z.b PC Welt, Computer Bild u.a ).
Wann gedenkt der Deutsche Bundestag die Online Bespitzelungen durch Microsoft zu unternehem, b.z.w gesetzlich einzuschränken und alternative Betriebssystem in allen Öffendlichen Behörden vorzuschreiben.
Meine Partnerin hatte bis vor drei Woch nur Windows XP auf ihren Rechner laufen, ganz plötzlich lief nix mehr ( autom. Abdate abgesch. ),
kaum ein paar Tage später stand in vielen Comp.zeitschr. zu lesen das sich Microsoft selbst zugang zu den Rechner verschaft.
Wie lange darf MS noch unsere Verfassung mißachten bis eingeschritten wird oder anders gesangt MS + BND = Neue BRD ????

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Langenscheid,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 13.11.2007. Der Schutz persönlicher Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind mir und meiner Partei ein äußerst wichtiges Anliegen. Bündnis 90/Die Grünen haben zuletzt auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. November 2007 die offensive Verteidigung des Rechtsstaats und die Stärkung der Bürgerrechte erneut bekräftigt. Dieses gilt nicht nur für staatliche Behörden, sondern auch für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor allzu umfassenden Datensammlungen durch Unternehmen.

Der Umgang Microsofts mit privaten Daten ist gerade aufgrund der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens äußerst kritisch und wird daher bereits jetzt von verschiedenen Stellen wie der Europäischen Kommission, dem Bundeskartellamt und den Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder beobachtet. Das von Ihnen angesprochene Problem unfreiwilliger Updates führte zu Recht zu einem merklichen Protest von Seiten der Kundinnen und Kunden, auf den Microsoft mit der Zusage reagierte, den Schutz und die Rechte seiner Kundinnen und Kunden zukünftig stärker zu beachten.

Zu Ihrem zweiten Anliegen, dem Umstieg der öffentlichen Verwaltungen auf Linux: Die Verwaltung des Deutschen Bundestags hat schon im Jahr 2005 seine über 100 Server auf Linux umgestellt. In einzelnen Bundesländern sowie einzelnen kommunalen Verwaltungen wie in Berlin oder München wird ein Umstieg auf Linux forciert. Der Bundestag kann jedoch nicht zuletzt aufgrund der föderalen Struktur weder den Bundesländern noch den Kommunen den Einsatz einer bestimmten Software vorschreiben. Weiterhin ist es auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer sinnvoll, Open-Source-Software einzusetzen; denn auch diese muss eingerichtet, gepflegt und angepasst werden, letztlich funktionstüchtig sein. Die Kosten eines Umstiegs - und somit die Lasten für die Steuerzahler - können leicht die gegenwärtigen Kosten und auch den Nutzen übersteigen.

Anders sieht dieses im privaten Bereich aus: Jeder kann sich heutzutage für eine alternative Softwareumgebung entscheiden. Hierzu trägt sicherlich auch bei, dass verschiedene Linux-Distributionen mittlerweile mindestens genauso einfach wie z.B. Microsoft Windows installiert und eingerichtet werden können.

Ich hoffe, Ihr Anliegen hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Grietje Bettin