Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.10.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Die Zahl derjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ist zu hoch als dass man tatsächlich eine Impfpflicht einführen könnte.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.10.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.