Gregor Gysi

Eigentlich ist der Föderalismus im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß. Er steht aber im Grundgesetz und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat überwunden werden.

Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.

Ich befürchte, dass die AfD schon zu stark ist und es erhebliche Unruhen gäbe, wenn sie verboten werden sollte.

Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden.