Gregor Gysi

Zunächst setze ich mich dafür ein, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass bei der Schulbildung zwischen den 16 Bundesländern kein Kooperationsverbot mehr besteht, sondern ein Kooperationsgebot, damit Zeugnisse sämtlicher Schulen deutschlandweit den gleichen Wert haben.

Bildung ist Sache der Länder und es wird schwer sein, sämtliche Kultusminister dafür zu gewinnen. Aber wir sollten nicht aufhören es zu versuchen.

In unserem Wahlprogramm gibt es einen breiten Bereich von ökologischen Forderungen.

Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.

Die Ersatzstimme könnte nur für die Zweitstimme gelten. Trotzdem eine interessante Idee. Wahrscheinlich wird man entgegnen, dass dies für viele Wählerinnen und Wähler zu kompliziert sei. Es verlangt auch eine doppelte Auszählung, weil man erst nach Auszählung aller Stimmen weiß, welche Partei einzieht und welche nicht. Aber das ist alles lösbar. Ich werde diesen Vorschlag einmal weiterleiten.

Ich finde Ihre Aussage interessant und sie müsste beachtet werden.