Gregor Gysi

(...) Natürlich ist die Bundesagentur gesetzlich verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Dennoch stellt die Weitergabe Ihrer Daten ohne Einwilligung, entgegen dem allgemeinen Rechtsempfinden, oft keinen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze dar. Der Grund dafür lässt sich im 24. (...)

(...) Ich kann Ihnen diesbezüglich keine genaue Auskunft geben aber das unterstreicht meine Forderung, dass wir in der EU einheitliche Richtlinien für Sozialleistungen benötigen. (...)

(...) Ihre Frage kann ich erst danach beantworten, wobei natürlich in jedem Land immer seine eigenen Gesetze gelten und was hier verboten ist, ist für alle verboten und was hier erlaubt, ist für alle erlaubt. Ein US-Bürger, der im erlaubten Rahmen hier tätig ist, macht sich hier nicht strafbar und kann - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - auch in den USA dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, dass bei der Pflege älterer Menschen vieles im Argen liegt. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass ich gesagt habe, dass die Bundesrepublik Deutschland souverän sei, sondern dass es zu einer souveränen Bundesrepublik gehörte, dass sie endlich ihr Duckmäusertum gegenüber den USA aufgibt und auf gleicher Höhe eine Partnerschaft herstellt. Solange sie das nicht schafft, ist sie meines Erachtens auch nicht ausreichend souverän. (...)

(...) Interessant ist, dass eine Bevölkerungsmehrheit dem Trend der Medien und der anderen Parteien nicht folgt, sondern eher die Angelegenheit so differenziert sieht wie wir. Eine solche Übereinstimmung führt aber nicht gleich zu einem veränderten Wahlverhalten. (...)