Gregor Gysi

(...) Dezember hat mich erreicht. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde beschlossen, dass die Bundestagsabgeordneten immer so viel verdienen, wie die Richter am Bundesgerichtshof, nicht die vorsitzenden Richter oder Präsidenten, sondern die Richter. Regelmäßig wird die entsprechende Anpassung beschlossen. (...)

(...) Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das Sie für grundgesetzwidrig halten, gibt es letztlich einen Weg, Schritt für Schritt eine Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, so dass dieses darüber entscheiden muss, ob das Gesetz das Grundgesetz verletzt oder nicht. (...)

(...) So kommt die Idee einer Mindestrente auf. Unabhängig davon brauchen wir aber eine Reform, nach der alle Menschen mit Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze und bei Abflachung des Rentenanstiegs für Bestverdienende in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten. Dann brauchten wir uns über Altersarmut keine Sorgen mehr zu machen. (...)

(...) Es ist sehr schwer, Ihre Frage zu beantworten, weil niemand direkt zuständig ist. Natürlich könnten Sie versuchen, zu der zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu gehen und um Vermittlung für eine Arbeitsstelle zu bitten. Mit einer Arbeitsstelle ist es dann auch wieder viel leichter, eine Wohnung zu mieten. (...)

(...) Tatsächlich ist es schwierig, Vielehen nicht anzuerkennen, wenn sie erlaubt in einem anderen Land beschlossen wurden. Bisher gibt es dazu unterschiedliche Rechtsprechungen in der Bundesrepublik. Der Gesetzgeber mischt sich nicht ein, da er nur ausgeschlossen hat, dass in Deutschland solche Ehen geschlossen werden können. (...)

(...) Deshalb kommen sie nach Europa, wo sie eigentlich nicht hinwollen. Man kann Hilfe also auch in Jordanien organisieren und kommt den Flüchtlingen damit sogar entgegen. In anderen Fällen wird wiederrum großer Wert gerade auf Europa gelegt, wofür es auch Gründe geben kann. (...)