© DBT / Inga Haar
(...) Allerdings ist der Pakt nicht verbindlich. Man kann ihm beitreten, ohne dass daraus Rechte resultieren. Bei einem Volksentscheid muss immer darauf geachtet werden, dass er niemals grundgesetzwidrig sein darf. (...)
(...) Ihre Nachfrage hat mich erreicht. Ich bin für eine Reduzierung des Beamtentums und trete dafür ein, es auf die Spitzenbeamten der Ministerien, die Polizei und die Justiz zu beschränken. Für das Gesundheitswesen müssen sowieso Sonderlösungen gefunden werden. (...)
(...) Der Nationalismus kleiner Nationen dient in der Regel ihrer Selbsterhaltung, ihrer Befreiung. Der Nationalismus großer Nationen dagegen dient in der Regel der Unterdrückung anderer Nationen. (...)
Sehr geehrter Herr J.,
(...) Oktober hat mich erreicht. Ich finde die Widerspruchslösung auch nicht so schlecht, wenn Sie mit einer Information der Bürgerinnen und Bürger verbunden wird. Jede und Jeder muss die Möglichkeit haben, wirksam und einfach diesen Widerspruch zu erklären. (...)
(...) Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. (...)
