Gregor Gysi

Meine Partei befand sich in einer existenziellen Krise und hatte dann einen guten Parteitag im Herbst 2024. Daraufhin haben sich Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und ich uns entschlossen unseren Beitrag zur Rettung der linken Argumente im Bundestag zu leisten.

Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.

Da ich seit Jahren mit ISOR nichts mehr zu tun habe und die damalige historische Aufgabe auch nicht mehr besteht, kann ich Ihre weiteren Fragen nicht beantworten.

Gerade habe ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Frage gerichtet, ob insbesondere der Generalbundesanwalt verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollziehen, auch wenn der Bundesjustizminister ihn anweist, es nicht zu tun. Auf der einen Seite können der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) Weisungen durch Justizbehörden erteilt werden. Auf der anderen Seite sind die Staatsanwälte aber verpflichtet, gerichtliche Beschlüsse umzusetzen. Auf die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes bin ich gespannt.

Auf jeden Fall werde ich mich für eine Reform des Rentensystems einsetzen. Die bisher entstandenen Pensionen können nicht mehr entzogen werden. Das verbietet das Grundgesetz. Unabhängig davon bin ich aber dafür, dass auch die Beamtinnen und Beamten in das Rentensystem einzahlen müssen.

Niemals werden wir zusammen mit der AfD etwas durchsetzen. Aber wir können einer falschen Grundgesetzänderung doch nicht nur deshalb zustimmen, weil die AfD dagegen stimmt. Das ist ein anderer Vorgang. Also muss eine neue Koalition mit uns reden, damit wir gemeinsam Kompromisse aushandeln, wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht. Wir sind zu einer konstruktiven Opposition entschlossen.